EU-Regel-Radar

Welche EU-Regeln gelten für Ihr Produkt — und was stimmt wirklich?

Dreizehn Regelwerke, die entscheiden, ob vernetzte Produkte, Elektronik, E-Zigaretten und Industrieteile in der EU verkauft werden dürfen. Verständlich erklärt, faktengeprüft und jede Woche anhand offizieller Quellen überprüft.

  • Letzte Prüfung:
  • wöchentlich geprüft
  • Primärquellen: EUR-Lex, Europäische Kommission, ENISA, RIS
  • Inhaltlich geprüft von DI(FH) Herbert Schrank
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Welche Regeln gelten für Sie?

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Diese Regeln sollten Sie prüfen

Rechtsgrundlage dieser Rollen: Pflichten von Herstellern, Importeuren und Händlern nach Beschluss Nr. 768/2008/EG (Anhang I, Artikel R2–R6), erläutert im „Blue Guide“ 2022 der Europäischen Kommission. Aufbewahrungsfristen (z. B. 10 Jahre), wesentliche Veränderung, Produkthaftung und NIS2: siehe die Regelseiten. Beschluss Nr. 768/2008/EG · „Blue Guide“ 2022 (2022/C 247/01) · RED · CRA · MR · PLD · NIS2 / NISG 2026

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Gilt für jedes nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebrachte Produkt: das neue Produkthaftungsrecht.

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Was sich geändert hat

Aktuelle Entwicklungen

  1. PLD

    Österreich: Das Bundesministerium für Justiz hat den Entwurf eines Produkthaftungsgesetzes 2026 (PHG 2026, 151/ME XXVIII. GP) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 in Begutachtung geschickt; die Begutachtungsfrist endet am 12. Nov. 2026. Laut Entwurf soll das Gesetz mit 9. Dez. 2026 in Kraft treten und auf Produkte anzuwenden sein, die nach dem 8. Dez. 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Es handelt sich nur um einen Entwurf — noch nicht vom Nationalrat beschlossen.

  2. PPWR

    Die Kommission eröffnete eine öffentliche Konsultation zur Rolle biobasierter Kunststoffe in der Verpackungspolitik, im Rahmen der Überprüfung nach Art. 8 PPWR. Beiträge sind bis 13. Jän. 2027 möglich. Neue Pflichten ergeben sich daraus noch nicht.

  3. AI Act

    Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2274 vom 12. Okt. 2026 (in Kraft seit 14. Okt. 2026) wurde die Fundstelle der ersten harmonisierten Norm zum AI Act im Amtsblatt veröffentlicht: EN 18286:2026 (Qualitätsmanagementsystem). Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen, die sie anwenden, profitieren von der Konformitätsvermutung für die davon abgedeckten Anforderungen des Art. 17.

  4. PLD

    Prüfung: kein kundgemachtes österreichisches Umsetzungsgesetz gefunden; die Frist 9. Dezember 2026 ist unverändert.

  5. NIS2 / NISG 2026

    Verordnung NISV 2026 (BGBl. II Nr. 290/2026) am 1. Okt. 2026 kundgemacht und seit 2. Okt. 2026 in Kraft (§ 9: mit Ablauf des Tages der Kundmachung): Sie konkretisiert die Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit und legt Kriterien fest, wann ein Cybersicherheitsvorfall erheblich ist. Die Registrierung regelt sie nicht.

  6. NIS2 / NISG 2026

    NISG 2026 in Kraft getreten; Registrierungsfrist läuft bis 31. Dezember 2026.

  7. WEEE / RoHS

    Rücknahme sehr kleiner Haushaltsgeräte mit Batterien im Handel gilt in Österreich.

  8. Dual-use

    Kommission nahm die Delegierte VO 2026 zur Aktualisierung von Anhang I an (Halbleiter-Fertigungsanlagen, Hochleistungsrechen-ICs, induktive Drehgeber, Keramikmatrix-Verbundwerkstoffe, additive Fertigung …); sie tritt nach der zweimonatigen Prüffrist mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Wichtige Termine 2025–2028 — rechtzeitig vorbereiten

Stand

Nächster Termin: (in 29 Tagen) — AI Act: Neue Verbote (KI-generierte nicht einvernehmliche intime Inhalte, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs) und Kennzeichnung KI-generierter Inhalte bei Systemen, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden

  1. 1AI Act Verbotene Praktiken und KI-KompetenzVerstrichen
  2. 2PPWR InkrafttretenVerstrichen
  3. 3RED Cybersicherheitsanforderungen verpflichtendVerstrichen
  4. 4AI Act Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, GovernanceVerstrichen
  5. 5Batteries Erweiterte Herstellerverantwortung: Registrierung, RücknahmeVerstrichen
  6. 6Data Act Gilt — vorvertragliche Information, Datenzugangsrechte, Regeln zu missbräuchlichen Klauseln für neue VerträgeVerstrichen
  7. 7NIS2 / NISG 2026 NISG 2026 kundgemacht (BGBl. I Nr. 94/2025)Verstrichen
  8. 8TPD Österreich: Liquids (mit oder ohne Nikotin) unterliegen Tabaksteuer und Tabakmonopol (BGBl. I Nr. 97/2025)Verstrichen
  9. 9CRA Regeln für Konformitätsbewertungsstellen geltenVerstrichen
  10. 10WEEE / RoHS EAG-VO-Novelle 2026 kundgemacht (BGBl. II Nr. 218/2026)Verstrichen
  11. 11MR VO (EU) 2026/1744 in Kraft — KI-Anforderungen für Maschinen per delegiertem RechtsaktVerstrichen
  12. 12AI Act Allgemeine Anwendung inkl. Transparenzpflichten (Kennzeichnung generierter Inhalte für bestimmte Systeme: 2. Dez. 2026)Verstrichen
  13. 13PPWR Allgemeine AnwendungVerstrichen
  14. 14Batteries Kennzeichnungspflichten (Art. 13) — ab diesem Datum oder 18 Monate nach dem Durchführungsrechtsakt zu den Kennzeichnungsvorgaben, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegtVerstrichen
  15. 15TPD Österreich: TNRSG-Novelle in Kraft — Verbot von Einweg-E-Zigaretten (BGBl. I Nr. 68/2026)Verstrichen
  16. 16CRA Meldepflicht für aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle (auch für bereits in Verkehr gebrachte Produkte)Verstrichen
  17. 17Data Act Pflicht zur Zugänglichkeit der Daten durch Konzeption (Art. 3 Abs. 1) für nach diesem Datum in Verkehr gebrachte ProdukteVerstrichen
  18. 18Dual-use Kommission nahm Aktualisierung 2026 von Anhang I an (tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft)Verstrichen
  19. 19NIS2 / NISG 2026 NISG 2026 in Österreich in KraftVerstrichen
  20. 20WEEE / RoHS Letztvertreiber mit mindestens 25 m² Verkaufsfläche nehmen sehr kleine Haushaltsgeräte mit Batterien (keine äußere Abmessung über 25 cm) der von ihnen verkauften Gerätearten unentgeltlich und ohne Neukauf zurückVerstrichen
  21. 21AI Act Neue Verbote (KI-generierte nicht einvernehmliche intime Inhalte, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs) und Kennzeichnung KI-generierter Inhalte bei Systemen, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurdenBevorstehend
  22. 22PLD Umsetzungsfrist — gilt für danach in Verkehr gebrachte ProdukteBevorstehend
  23. 23TPD Österreich: letzter Tag für den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten an VerbraucherBevorstehend
  24. 24NIS2 / NISG 2026 Registrierungsfrist für betroffene EinrichtungenBevorstehend
  25. 25MR Maschinenverordnung gilt; Richtlinie 2006/42/EG aufgehobenBevorstehend
  26. 26TPD Batterieverordnung: Gerätebatterien müssen vom Endnutzer entfernt und ersetzt werden können (Art. 11)Bevorstehend
  27. 27Batteries QR-Code, Entnehmbarkeit von Gerätebatterien, BatteriepassBevorstehend
  28. 28Batteries Sorgfaltspflichten (verschoben durch (EU) 2025/1561)Bevorstehend
  29. 29Data Act Regeln zu missbräuchlichen Vertragsklauseln gelten auch für bestimmte ältere LangzeitverträgeBevorstehend
  30. 30AI Act Hochrisiko-Systeme in Anhang-III-Bereichen (verschoben durch (EU) 2026/1744)Bevorstehend
  31. 31CRA Volle Anwendung — alle grundlegenden Anforderungen, CE-KennzeichnungBevorstehend
  32. 32RED Aufhebung durch Delegierte VO (EU) 2026/339 — CRA übernimmtBevorstehend
  33. 33MR Delegierte Rechtsakte mit KI-spezifischen Anforderungen an Maschinen müssen spätestens ab diesem Datum geltenBevorstehend
  34. 34AI Act Hochrisiko-KI in regulierten Produkten (Anhang I)Bevorstehend
  35. 35PPWR Harmonisierte Kennzeichnung — frühestens (abhängig vom Durchführungsrechtsakt)Bevorstehend

Bereiten Sie sich rechtzeitig vor — prüfen Sie, welche Pflichten für Ihre Produkte gelten.

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Überblick

Alle Regelwerke im Radar

CRAGilt stufenweise

Cyberresilienz-Verordnung (CRA)

Verordnung (EU) 2024/2847

Cybersicherheit wird Voraussetzung für den Verkauf nahezu jedes Produkts mit digitalen Elementen in der EU — die Meldepflichten gelten bereits seit 11. September 2026.

Nächster Termin: 11. Dez. 2027 — Volle Anwendung — alle grundlegenden Anforderungen, CE-Kennzeichnung

Quellen zuletzt geprüft: 3. Nov. 2026

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REDGilt

Funkanlagenrichtlinie — Cybersicherheit

Delegierte Verordnung (EU) 2022/30 · EN 18031

Seit 1. August 2025 müssen internetfähige Funkanlagen Netze und personenbezogene Daten schützen und Betrug vorbeugen — bis die Cyberresilienz-Verordnung am 11. Dezember 2027 übernimmt.

Nächster Termin: 11. Dez. 2027 — Aufhebung durch Delegierte VO (EU) 2026/339 — CRA übernimmt

Quellen zuletzt geprüft: 3. Nov. 2026

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GPSRGilt

Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR)

Verordnung (EU) 2023/988

Seit 13. Dezember 2024 dürfen Verbraucherprodukte nur in der EU in Verkehr gebracht werden, wenn ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur für sie verantwortlich ist — dazu kommen Rückverfolgbarkeit, Sicherheitsdokumentation und Unfallmeldung.

Quellen zuletzt geprüft: 3. Nov. 2026

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TPDGilt

E-Zigaretten und Liquids (Tabakproduktrichtlinie)

Richtlinie 2014/40/EU (Art. 20) · Österreich: TNRSG, Tabakmonopolgesetz 1996, Tabaksteuergesetz 2022

E-Zigaretten, Pods und nikotinhaltige Liquids müssen sechs Monate vor dem Verkauf gemeldet werden und strenge Produkt-, Verpackungs- und Meldevorschriften erfüllen — in Österreich unterliegen Liquids seit 1. Apr. 2026 dem Tabakmonopol und der Tabaksteuer.

Nächster Termin: 31. Dez. 2026 — Österreich: letzter Tag für den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten an Verbraucher

Quellen zuletzt geprüft: 3. Nov. 2026

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Data ActGilt stufenweise

Data Act (Datenverordnung)

Verordnung (EU) 2023/2854

Nutzer vernetzter Produkte erhalten ein Recht auf Zugang zu und Nutzung der Daten, die bei der Nutzung entstehen — und nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebrachte Produkte müssen so konzipiert sein, dass diese Daten zugänglich sind.

Nächster Termin: 12. Sep. 2027 — Regeln zu missbräuchlichen Vertragsklauseln gelten auch für bestimmte ältere Langzeitverträge

Quellen zuletzt geprüft: 3. Nov. 2026

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NIS2 / NISG 2026Gilt

NIS2 — NISG 2026 (Österreich)

Richtlinie (EU) 2022/2555 · Österreich: NISG 2026 (BGBl. I Nr. 94/2025), NISV 2026 (BGBl. II Nr. 290/2026)

Österreichs NIS2-Gesetz ist seit 1. Oktober 2026 in Kraft: Tausende mittlere und große Unternehmen müssen sich bis 31. Dezember 2026 registrieren — und Sicherheitsanforderungen an ihre Lieferanten weitergeben.

Nächster Termin: 31. Dez. 2026 — Registrierungsfrist für betroffene Einrichtungen

Quellen zuletzt geprüft: 3. Nov. 2026

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PLDGilt demnächst

Neue Produkthaftungsrichtlinie

Richtlinie (EU) 2024/2853

Für nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebrachte Produkte gilt Software als Produkt, fehlende Sicherheitsupdates können einen Fehler begründen — und der EU-Importeur haftet, wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt.

Nächster Termin: 9. Dez. 2026 — Umsetzungsfrist — gilt für danach in Verkehr gebrachte Produkte

Quellen zuletzt geprüft: 3. Nov. 2026

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MRGilt demnächst

Maschinenverordnung

Verordnung (EU) 2023/1230

Ab 20. Jänner 2027 ersetzt die Maschinenverordnung die Maschinenrichtlinie — mit Cybersicherheit für Sicherheitsfunktionen und digitalen Anleitungen.

Nächster Termin: 20. Jän. 2027 — Maschinenverordnung gilt; Richtlinie 2006/42/EG aufgehoben

Quellen zuletzt geprüft: 3. Nov. 2026

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AI ActGilt stufenweise

KI-Verordnung (AI Act)

Verordnung (EU) 2024/1689, geändert durch Verordnung (EU) 2026/1744

Der AI Act gilt stufenweise; nach dem Digital-Omnibus gelten die Hochrisiko-Regeln ab 2. Dezember 2027 (Anhang III) und 2. August 2028 (KI in regulierten Produkten).

Nächster Termin: 2. Dez. 2026 — Neue Verbote (KI-generierte nicht einvernehmliche intime Inhalte, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs) und Kennzeichnung KI-generierter Inhalte bei Systemen, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden

Quellen zuletzt geprüft: 3. Nov. 2026

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BatteriesGilt stufenweise

Batterieverordnung

Verordnung (EU) 2023/1542

Herstellerregistrierung seit August 2025, Kennzeichnungspflichten ab 18. August 2026 (oder später, abhängig von einem Durchführungsrechtsakt), QR-Code, Entnehmbarkeit und Batteriepass ab 18. Februar 2027.

Nächster Termin: 18. Feb. 2027 — QR-Code, Entnehmbarkeit von Gerätebatterien, Batteriepass

Quellen zuletzt geprüft: 3. Nov. 2026

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WEEE / RoHSGilt

Elektroaltgeräte & RoHS (EAG-VO)

Richtlinie 2012/19/EU · Österreich: EAG-VO · Richtlinie 2011/65/EU

Elektro- und Elektronikgeräte brauchen Herstellerregistrierung, finanzierte Rücknahme und die Einhaltung von Stoffbeschränkungen — Österreich hat die Rücknahmepflichten im Handel ab 1. Oktober 2026 ausgeweitet.

Quellen zuletzt geprüft: 3. Nov. 2026

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PPWRGilt stufenweise

Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR)

Verordnung (EU) 2025/40

Seit 12. August 2026 legt eine EU-Verordnung die Kernregeln für alle Verpackungen fest, auch für Transport- und Industrieverpackungen importierter Waren (die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung bleiben national).

Nächster Termin: 12. Aug. 2028 — Harmonisierte Kennzeichnung — frühestens (abhängig vom Durchführungsrechtsakt)

Quellen zuletzt geprüft: 3. Nov. 2026

Details, Faktencheck & Quellen →
Dual-useGilt

Dual-Use-Exportkontrolle

Verordnung (EU) 2021/821

Auch zivile Elektronik kann kontrolliert sein: Die Aktualisierung 2026 der EU-Kontrollliste ergänzt u. a. induktive Drehgeber, Halbleiter-Fertigungsanlagen und Hochleistungsrechen-Chips.

Quellen zuletzt geprüft: 3. Nov. 2026

Details, Faktencheck & Quellen →
Faktencheck

Häufige Aussagen — geprüft

Was wir von Einkauf, Importeuren und Integratoren am häufigsten hören, verglichen mit den Rechtstexten.

Falsch„Der CRA beginnt erst im Dezember 2027 — bis dahin ist nichts zu tun.“

Seit 11. September 2026 müssen Hersteller aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle melden — und zwar auch für Produkte, die schon vor Dezember 2027 in Verkehr gebracht wurden.

Cyberresilienz-Verordnung (CRA) — Quellen →
Falsch„Wir importieren nur — Cybersicherheit ist Sache der Fabrik.“

Importeure haben eigene Pflichten: Sie dürfen nur konforme Produkte in Verkehr bringen, müssen Unterlagen und CE-Kennzeichnung prüfen, die EU-Konformitätserklärung mindestens 10 Jahre aufbewahren und bei bekannten Schwachstellen handeln. Wer unter eigenem Namen oder eigener Marke verkauft, gilt als Hersteller.

Cyberresilienz-Verordnung (CRA) — Quellen →
Teilweise richtig„Durch Open-Source-Komponenten ist unsere Firmware ausgenommen.“

Nicht-kommerzielle Open-Source-Software selbst ist weitgehend ausgenommen. Ein Hersteller, der Open-Source-Komponenten in ein kommerzielles Produkt einbaut, ist aber dafür verantwortlich und muss die gebotene Sorgfalt walten lassen.

Cyberresilienz-Verordnung (CRA) — Quellen →
Falsch„Jedes CRA-Produkt braucht eine notifizierte Stelle.“

Für die meisten Produkte genügt die Selbstbewertung. Nur „wichtige“ Produkte (Klasse I und II, z. B. Router, Mikrocontroller mit Sicherheitsfunktionen, Firewalls) können eine Bewertung durch Dritte erfordern; „kritische“ Produkte können eine europäische Cybersicherheitszertifizierung erfordern, sobald ein delegierter Rechtsakt dies vorschreibt — bis dahin gelten die Verfahren der Klasse II. Die Kategorien sind in den Anhängen III und IV des CRA aufgeführt; ihre technische Beschreibung regelt die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2392.

Cyberresilienz-Verordnung (CRA) — Quellen →
Falsch„Die RED-Cyberregeln enden 2027, also können wir sie ignorieren.“

Sie gelten für jedes Produkt, das vor dem 11. Dezember 2027 in Verkehr gebracht wird, und die Marktüberwachung kann auch danach noch gegen diese Produkte vorgehen.

Funkanlagenrichtlinie — Cybersicherheit — Quellen →
Falsch„Reine Bluetooth-Geräte sind nicht internetfähig.“

Kann das Gerät über ein anderes Gerät — etwa App oder Gateway — mit dem Internet kommunizieren, kann es erfasst sein.

Funkanlagenrichtlinie — Cybersicherheit — Quellen →
Teilweise richtig„Die CE-Kennzeichnung des Funkmoduls deckt das fertige Gerät ab.“

Ein konformes Modul hilft, bewertet wird aber das in Verkehr gebrachte Produkt als Ganzes — einschließlich Software, Schnittstellen und Standardeinstellungen.

Funkanlagenrichtlinie — Cybersicherheit — Quellen →
Teilweise richtig„Industrieteile sind von der GPSR nie betroffen.“

Rein professionelle Produkte sind ausgenommen. Produkte, die voraussichtlich auch Verbraucher nutzen — etwa intelligente Zähler (Smart Meter), Sensoren, Werkzeuge oder Ladegeräte im offenen Onlinehandel — sind erfasst.

Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR) — Quellen →
Falsch„Beim Kauf über einen Marktplatz ist die Plattform verantwortlich.“

Marktplätze haben eigene Pflichten, ersetzen aber nicht Hersteller, Importeur oder EU-Verantwortlichen. Wer als in der EU niedergelassenes Unternehmen Waren aus einem Drittland in der EU in Verkehr bringt, ist Importeur.

Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR) — Quellen →
Teilweise richtig„Der chinesische Hersteller hat das Produkt schon gemeldet, also können wir verkaufen.“

Nur wenn die Meldung genau diese Produktversion umfasst, bei der Behörde jedes Verkaufslands eingereicht wurde und mindestens sechs Monate vor dem Inverkehrbringen erfolgt ist. Die Richtlinie verpflichtet Hersteller und Importeure gleichermaßen zur Meldung und zu den jährlichen Berichten; sitzt der Hersteller außerhalb der EU, muss der Importeur dafür sorgen, dass sie erfolgen. In Österreich ist zusätzlich eine Großhandelsbewilligung nötig.

E-Zigaretten und Liquids (Tabakproduktrichtlinie) — Quellen →
Falsch„Nikotinfreie Liquids sind nicht geregelt.“

Die EU-Richtlinie erfasst nur nikotinhaltige Produkte, das allgemeine Produktsicherheitsrecht gilt aber trotzdem. In Österreich erfasst das TNRSG auch nikotinfreie E-Zigaretten und Liquids (mit eigenem Warnhinweis), und seit 1. Apr. 2026 unterliegen Liquids der Tabaksteuer und dem Tabakmonopol — unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten.

E-Zigaretten und Liquids (Tabakproduktrichtlinie) — Quellen →
Falsch„Wir können über unseren Webshop an Verbraucher in Österreich verkaufen.“

Nein. Österreich verbietet den Versand und die Lieferung von E-Zigaretten und Liquids an Verbraucher; der Einzelhandel ist auf Trafiken und lizenzierte Fachgeschäfte beschränkt.

E-Zigaretten und Liquids (Tabakproduktrichtlinie) — Quellen →
Falsch„Beim Data Act geht es um personenbezogene Daten — das regelt die DSGVO.“

Er erfasst ausdrücklich auch nicht personenbezogene Maschinen- und Sensordaten. Die DSGVO gilt parallel weiter, soweit personenbezogene Daten betroffen sind.

Data Act (Datenverordnung) — Quellen →
Falsch„Nur Smart-Home-Geräte für Verbraucher sind betroffen.“

Industriemaschinen, Zähler, Landmaschinen und Fahrzeuge sind typische vernetzte Produkte im Sinne des Data Act.

Data Act (Datenverordnung) — Quellen →
Falsch„Der Digital-Omnibus hat den Data Act bereits geändert.“

Stand der letzten Prüfung sind die Data-Act-Änderungen noch ein Vorschlag in Verhandlung. Die Pflicht zur Zugänglichkeit der Daten durch Konzeption gilt unverändert für nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebrachte Produkte.

Data Act (Datenverordnung) — Quellen →
Teilweise richtig„Wir haben unter 50 Mitarbeitende, NIS2 betrifft uns nicht.“

Sie sind vielleicht nicht direkt reguliert, aber Ihre NIS2-Kunden müssen ihre Lieferkette absichern — und geben Anforderungen vertraglich an Sie weiter.

NIS2 — NISG 2026 (Österreich) — Quellen →
Falsch„Produktionsbetriebe sind nicht erfasst — NIS2 ist für kritische Infrastruktur.“

Die Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen, elektrischen Ausrüstungen, Maschinen und Fahrzeugen ist ein gelisteter Sektor (wichtige Einrichtungen).

NIS2 — NISG 2026 (Österreich) — Quellen →
Falsch„Software ist kein Produkt, also keine verschuldensunabhängige Haftung.“

Nach der neuen Richtlinie ist Software — einschließlich KI-Systemen und Firmware — ausdrücklich ein Produkt.

Neue Produkthaftungsrichtlinie — Quellen →
Falsch„Wir können die Haftung in unseren AGB ausschließen.“

Die Haftung gegenüber dem Geschädigten kann vertraglich weder beschränkt noch ausgeschlossen werden.

Neue Produkthaftungsrichtlinie — Quellen →
Falsch„Die Cybersicherheitsanforderungen der Maschinenverordnung wurden auf 2027/2028 verschoben.“

Industrieverbände haben eine Verschiebung gefordert, beschlossen wurde sie nicht (Stand letzte Prüfung). Verschoben auf 2028 wurden die KI-spezifischen Anforderungen (über VO (EU) 2026/1744). Planen Sie mit 20. Jänner 2027.

Maschinenverordnung — Quellen →
Teilweise richtig„Eine Maschine mit CE nach alter Richtlinie darf unbegrenzt weiterverkauft werden.“

Vor dem 20. Jänner 2027 in Verkehr gebrachte Maschinen bleiben rechtmäßig. Jede ab diesem Datum in Verkehr gebrachte Einheit muss der Verordnung entsprechen.

Maschinenverordnung — Quellen →
Falsch„Der AI Act wurde komplett verschoben.“

Verschoben wurden vor allem die Hochrisiko-Pflichten (sowie für vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebrachte Systeme die Kennzeichnung generierter Inhalte bis 2. Dezember 2026). Verbote, Maßnahmen zur KI-Kompetenz, Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck und die übrigen Transparenzpflichten gelten bereits.

KI-Verordnung (AI Act) — Quellen →
Falsch„Eine eingebaute Batterie ist Sache des Geräteherstellers, nicht des Importeurs.“

Wer die Batterie erstmals in einem Mitgliedstaat bereitstellt — auch eingebaut in ein Gerät — ist Erzeuger im Sinne der Herstellerverantwortung. Bei Importen ist das meist der Importeur.

Batterieverordnung — Quellen →
Teilweise richtig„Unser chinesischer Lieferant ist registriert, also müssen wir es nicht sein.“

Die Registrierung gilt je Land und Rolle. Es zählt nur eine Registrierung (oder ein Bevollmächtigter), die Ihre Verkäufe in Österreich abdeckt — prüfen Sie das EDM-Register.

Elektroaltgeräte & RoHS (EAG-VO) — Quellen →
Falsch„Verpackungsregeln betreffen nur Konsumgüter.“

Die PPWR erfasst alle Verpackungen, auch Transport-, Verkaufs- und Industrieverpackungen (B2B).

Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) — Quellen →
Falsch„Dual-Use betrifft Waffen — unsere Sensoren und Leistungselektronik sind zivil.“

Die Kontrollliste richtet sich nach technischen Parametern, nicht nach dem Verwendungszweck; Auffangklauseln (Catch-all) können wegen der Endverwendung auch nicht gelistete Güter erfassen. Die Aktualisierung 2026 ergänzt etwa Drehgeber auf Basis induktiver Sensorik und integrierte Schaltungen für Hochleistungsrechnen.

Dual-Use-Exportkontrolle — Quellen →
Teilweise richtig„Wir importieren nur aus Asien, Exportkontrolle ist egal.“

Der Import selbst ist nach der Verordnung nicht genehmigungspflichtig; Wiederausfuhr, Ersatzteillieferungen oder Fernwartung für Standorte außerhalb der EU können es aber sein — und eine Sanktionsprüfung ist in jedem Fall nötig.

Dual-Use-Exportkontrolle — Quellen →

So prüfen wir

  • Jedes Regelwerk hat einen eigenen Eintrag mit Terminen, Pflichten, Faktencheck und Quellen; jede Quelle zeigt das Datum, an dem sie zuletzt geöffnet und geprüft wurde.
  • Wir stützen uns auf Primärquellen: das Amtsblatt über EUR-Lex, die Europäische Kommission, ENISA und das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Andere Quellen nutzen wir nur, wo es keine offizielle Quelle gibt, und kennzeichnen sie.
  • Das Radar wird jede Woche überprüft. Änderungen werden je Regelwerk mit dem Datum des rechtlichen Ereignisses protokolliert.
  • Vorschläge bleiben als Vorschläge gekennzeichnet, bis sie beschlossen und veröffentlicht sind.

Wichtiger Hinweis

Diese Seite gibt allgemeine Informationen zu EU- und österreichischen Vorschriften in eigenen Worten wieder. Sie ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine individuelle rechtliche Prüfung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union und im österreichischen Bundesgesetzblatt veröffentlichten Rechtstexte. Termine und Anforderungen können sich ändern; prüfen Sie vor Entscheidungen die verlinkten Rechtstexte. ITDA-S bietet technische Prüfungen und Dokumentationsprüfungen von Produkten an — keine Rechtsberatung.

Leitfaden zum Download

Die wichtigsten Regeln für vernetzte Produkte und Industrieteile auf vier Seiten, mit Checkliste (PDF).

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Eine E-Mail, wenn sich Termine, Pflichten oder offizielle Leitlinien bei einem der 13 Regelwerke im EU-Regel-Radar ändern. Sie bestätigen per Link; jederzeit abbestellbar.

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