Data Act (Datenverordnung)
Nutzer vernetzter Produkte erhalten ein Recht auf Zugang zu und Nutzung der Daten, die bei der Nutzung entstehen — und nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebrachte Produkte müssen so konzipiert sein, dass diese Daten zugänglich sind.
- Fundstelle
- Verordnung (EU) 2023/2854
- Status
- Gilt stufenweise
- Quellen zuletzt geprüft
Inhaltlich geprüft von DI(FH) Herbert Schrank · Quellen zuletzt geprüft
Wichtige Termine — rechtzeitig vorbereiten
StandNächster Termin: (in 345 Tagen) — Regeln zu missbräuchlichen Vertragsklauseln gelten auch für bestimmte ältere Langzeitverträge
- 1InkrafttretenVerstrichen
- 2Gilt — vorvertragliche Information, Datenzugangsrechte, Regeln zu missbräuchlichen Klauseln für neue VerträgeVerstrichen
- 3Pflicht zur Zugänglichkeit der Daten durch Konzeption (Art. 3 Abs. 1) für nach diesem Datum in Verkehr gebrachte ProdukteVerstrichen
- 4Regeln zu missbräuchlichen Vertragsklauseln gelten auch für bestimmte ältere LangzeitverträgeBevorstehend
Bereiten Sie sich rechtzeitig vor — prüfen Sie, welche Pflichten für Ihre Produkte gelten.
Worum es geht
Der Data Act regelt Zugang zu und Nutzung von Daten, die vernetzte Produkte und verbundene Dienste erzeugen — personenbezogen und nicht personenbezogen, für Verbraucher und Industrie. Er umfasst außerdem missbräuchliche Vertragsklauseln im Zusammenhang mit Daten, den Wechsel von Cloud-Anbietern und den Zugang öffentlicher Stellen. Ein Digital-Omnibus-Vorschlag zur Änderung einzelner Teile (Cloud-Wechsel, Geschäftsgeheimnisse, Behördenzugang) ist noch im Gesetzgebungsverfahren.
Wer betroffen ist
Hersteller vernetzter Produkte (Verbraucher und Industrie — Maschinen, Zähler, Fahrzeuge, Sensoren), Anbieter verbundener Dienste, Dateninhaber, Cloud- und Edge-Anbieter.
Was Sie tun müssen
- Verkäufer, Vermieter oder Leasinggeber, vor Vertragsabschluss: Nutzer über Art, Format und geschätzten Umfang der erzeugten Daten, darüber, ob sie kontinuierlich und in Echtzeit erzeugt werden, sowie über den Zugang informieren.
- Nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebrachte Produkte: Daten für Nutzer standardmäßig einfach, sicher, unentgeltlich, in einem umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format und, soweit relevant und technisch durchführbar, direkt zugänglich.
- Daten auf Verlangen an Nutzer — oder einen von ihm benannten Dritten — bereitstellen; Geschäftsgeheimnisse durch vereinbarte Maßnahmen schützen.
- B2B-Verträge über Daten auf missbräuchliche Klauseln prüfen.
Faktencheck
Falsch „Beim Data Act geht es um personenbezogene Daten — das regelt die DSGVO.“
Er erfasst ausdrücklich auch nicht personenbezogene Maschinen- und Sensordaten. Die DSGVO gilt parallel weiter, soweit personenbezogene Daten betroffen sind.
Falsch „Nur Smart-Home-Geräte für Verbraucher sind betroffen.“
Industriemaschinen, Zähler, Landmaschinen und Fahrzeuge sind typische vernetzte Produkte im Sinne des Data Act.
Falsch „Der Digital-Omnibus hat den Data Act bereits geändert.“
Stand der letzten Prüfung sind die Data-Act-Änderungen noch ein Vorschlag in Verhandlung. Die Pflicht zur Zugänglichkeit der Daten durch Konzeption gilt unverändert für nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebrachte Produkte.
Quellen
- Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung) — Amtsblatt-Text (öffnet externe Website) ↗
- Data Act — Überblick, FAQ, Mustervertragsklauseln (öffnet externe Website) ↗
- Vorschlag für die Digital-Omnibus-Verordnung (19. Nov. 2025) (öffnet externe Website) ↗
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt der EU und im österreichischen Bundesgesetzblatt veröffentlichten Texte.
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