E-Zigaretten und Liquids (Tabakproduktrichtlinie)

E-Zigaretten, Pods und nikotinhaltige Liquids müssen sechs Monate vor dem Verkauf gemeldet werden und strenge Produkt-, Verpackungs- und Meldevorschriften erfüllen — in Österreich unterliegen Liquids seit 1. Apr. 2026 dem Tabakmonopol und der Tabaksteuer.

Fundstelle
Richtlinie 2014/40/EU (Art. 20) · Österreich: TNRSG, Tabakmonopolgesetz 1996, Tabaksteuergesetz 2022
Status
Gilt
Quellen zuletzt geprüft

Inhaltlich geprüft von DI(FH) Herbert Schrank · Quellen zuletzt geprüft

Wichtige Termine — rechtzeitig vorbereiten

Stand

Nächster Termin: (in 58 Tagen) — Österreich: letzter Tag für den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten an Verbraucher

  1. 1Tabakproduktrichtlinie tritt in KraftVerstrichen
  2. 2Umsetzungsfrist — die Regeln für E-Zigaretten gelten in den MitgliedstaatenVerstrichen
  3. 3Österreich: Liquids (mit oder ohne Nikotin) unterliegen Tabaksteuer und Tabakmonopol (BGBl. I Nr. 97/2025)Verstrichen
  4. 4Österreich: TNRSG-Novelle in Kraft — Verbot von Einweg-E-Zigaretten (BGBl. I Nr. 68/2026)Verstrichen
  5. 5Österreich: letzter Tag für den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten an VerbraucherBevorstehend
  6. 6Batterieverordnung: Gerätebatterien müssen vom Endnutzer entfernt und ersetzt werden können (Art. 11)Bevorstehend

Bereiten Sie sich rechtzeitig vor — prüfen Sie, welche Pflichten für Ihre Produkte gelten.

Worum es geht

Artikel 20 der Tabakproduktrichtlinie legt EU-weite Regeln für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter mit Nikotin fest: vorherige Meldung, Grenzen für Nikotingehalt und Füllmengen, verbotene Zusatzstoffe, kinder- und manipulationssichere Gestaltung, Kennzeichnung, ein Verbot der Werbung in Presse, Hörfunk, Fernsehen und Internet sowie des grenzüberschreitenden Sponsorings und jährliche Meldungen. Österreich setzt sie im TNRSG um, das auch nikotinfreie Produkte erfasst und seit 20. Aug. 2026 Einweg-E-Zigaretten verbietet (Abverkauf an Verbraucher bis 31. Dez. 2026). Seit 1. Apr. 2026 unterliegen Liquids — mit oder ohne Nikotin — außerdem der österreichischen Tabaksteuer und dem Tabakmonopol: Für den Großhandel ist eine Bewilligung nötig, der Einzelhandel ist auf Trafiken und lizenzierte Fachgeschäfte beschränkt. Das Gerät selbst muss zusätzlich die allgemeinen Regeln für Elektronik und Batterien erfüllen.

Wer betroffen ist

Hersteller und Importeure von E-Zigaretten (auch wiederaufladbare Pod- und Tank-Systeme), Kartuschen/Pods und Liquids — die Melde- und Berichtspflichten treffen Hersteller und Importeure gleichermaßen; sitzt der Hersteller außerhalb der EU, muss der Importeur dafür sorgen, dass sie erfüllt werden. Groß- und Einzelhändler, in Österreich insbesondere wegen des Tabakmonopols.

Was Sie tun müssen

  • Jede E-Zigarette, jeden Pod/jede Kartusche und jedes Liquid mindestens sechs Monate vor dem Inverkehrbringen elektronisch über EU-CEG bei den Behörden jedes Verkaufslands melden; bei jeder wesentlichen Änderung neu melden. In Österreich bietet das Büro für Tabakkoordination der AGES Informationen und Hilfestellung zur Meldung.
  • Produktgrenzen: Nikotin höchstens 20 mg/ml, Nachfüllbehälter höchstens 10 ml, Kartuschen oder Tanks höchstens 2 ml; keine in Art. 7 Abs. 6 genannten Zusatzstoffe (z. B. Vitamine, Koffein, Taurin, färbende Zusatzstoffe für Emissionen, CMR-Stoffe); gleichmäßige Nikotinabgabe; kinder- und manipulationssicher, bruch- und auslaufsicher, mit einem Mechanismus zum auslaufsicheren Nachfüllen.
  • Verpackung und Beipackzettel: Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge des Gewichts, Nikotingehalt und Abgabe pro Dosis, Chargennummer, Hinweis, das Produkt von Kindern fernzuhalten, ein Beipackzettel mit Gebrauchsanweisung, Warnhinweisen und möglichen schädlichen Wirkungen sowie der gesundheitsbezogene Warnhinweis auf den beiden größten Flächen (mindestens 30 %). In Österreich ist der Beipackzettel in deutscher Sprache abzufassen; nikotinfreie Produkte tragen einen eigenen Warnhinweis, und kein Element darf an ein Lebensmittel- oder Kosmetikerzeugnis erinnern (z. B. Bezeichnungen oder Abbildungen von Früchten).
  • Jährlich Verkaufsmengen, Vertriebswege und Verbraucherpräferenzen an die Behörden melden; ein System zur Erfassung vermuteter schädlicher Wirkungen führen; unsichere oder nicht konforme Produkte sofort vom Markt nehmen oder zurückrufen und die Behörden informieren.
  • Österreich: Seit 1. Apr. 2026 braucht der Großhandel mit Liquids eine Bewilligung des Zollamts Österreich; Einzelhandel nur über Trafiken und lizenzierte E-Liquid-Fachgeschäfte; Packungen müssen die Kennzeichnungsvorschriften der Tabaksteuer erfüllen. Versand oder Lieferung an Verbraucher (Fernabsatz) ist verboten, ebenso Werbung (mit engen Ausnahmen) und die Abgabe an Personen unter 18 Jahren.
  • Das Gerät: die allgemeinen Regeln für Elektronik prüfen (z. B. EMV und RoHS; bei Bluetooth die Funkanlagenrichtlinie), die EDM-Registrierung als Hersteller von Elektrogeräten und Batterien sowie den ab 18. Feb. 2027 verlangten, vom Endnutzer austauschbaren Akku — siehe die Seiten zu Batterien und Elektroaltgeräten.

Faktencheck

Teilweise richtig „Der chinesische Hersteller hat das Produkt schon gemeldet, also können wir verkaufen.“

Nur wenn die Meldung genau diese Produktversion umfasst, bei der Behörde jedes Verkaufslands eingereicht wurde und mindestens sechs Monate vor dem Inverkehrbringen erfolgt ist. Die Richtlinie verpflichtet Hersteller und Importeure gleichermaßen zur Meldung und zu den jährlichen Berichten; sitzt der Hersteller außerhalb der EU, muss der Importeur dafür sorgen, dass sie erfolgen. In Österreich ist zusätzlich eine Großhandelsbewilligung nötig.

Falsch „Nikotinfreie Liquids sind nicht geregelt.“

Die EU-Richtlinie erfasst nur nikotinhaltige Produkte, das allgemeine Produktsicherheitsrecht gilt aber trotzdem. In Österreich erfasst das TNRSG auch nikotinfreie E-Zigaretten und Liquids (mit eigenem Warnhinweis), und seit 1. Apr. 2026 unterliegen Liquids der Tabaksteuer und dem Tabakmonopol — unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten.

Falsch „Wir können über unseren Webshop an Verbraucher in Österreich verkaufen.“

Nein. Österreich verbietet den Versand und die Lieferung von E-Zigaretten und Liquids an Verbraucher; der Einzelhandel ist auf Trafiken und lizenzierte Fachgeschäfte beschränkt.

Quellen

  1. Richtlinie 2014/40/EU (Tabakproduktrichtlinie) — Amtsblatt-Text (öffnet externe Website) ↗EUR-Lex (Rechtsdatenbank der EU) · Rechtstext · deutsche Fassung · geprüft
  2. Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2183 — gemeinsames Format für die Meldung von E-Zigaretten und Nachfüllbehältern (öffnet externe Website) ↗EUR-Lex (Rechtsdatenbank der EU) · Rechtstext · deutsche Fassung · geprüft
  3. Durchführungsbeschluss (EU) 2016/586 — technische Standards für den Nachfüllmechanismus (öffnet externe Website) ↗EUR-Lex (Rechtsdatenbank der EU) · Rechtstext · deutsche Fassung · geprüft
  4. Elektronische Zigaretten — EU-Regeln und Meldung über EU-CEG (öffnet externe Website) ↗Europäische Kommission · Offiziell · auf Englisch · geprüft
  5. Evaluierung des EU-Rechtsrahmens zur Tabakkontrolle (SWD(2026) 111) (öffnet externe Website) ↗Europäische Kommission · Offiziell · auf Englisch · geprüft
  6. Vorschlag zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie (16. Juli 2025) (öffnet externe Website) ↗Europäische Kommission · Offiziell · auf Englisch · geprüft
  7. Informationsblatt E-Zigaretten, Liquids, Nachfüllbehälter (Sozialministerium) (öffnet externe Website) ↗Sozialministerium (BMASGPK) · Österreich — offiziell · auf Deutsch · geprüft
  8. Nationale Rechtsgrundlagen für Tabak- und verwandte Erzeugnisse (inkl. BGBl. I Nr. 68/2026) (öffnet externe Website) ↗Sozialministerium (BMASGPK) · Österreich — offiziell · auf Deutsch · geprüft
  9. TNRSG-Novelle 2026 — Gesetzesbeschluss des Nationalrats (Einwegverbot, Übergangsfristen) (öffnet externe Website) ↗Österreichisches Parlament · Österreich — offiziell · auf Deutsch · geprüft
  10. Abgabenänderungsgesetz 2025 — Tabakmonopol und Tabaksteuer für Liquids (öffnet externe Website) ↗Österreichisches Parlament · Österreich — offiziell · auf Deutsch · geprüft
  11. Neue Regeln für Nikotinprodukte ab 1. April 2026 (Finanzministerium) (öffnet externe Website) ↗Bundesministerium für Finanzen (BMF) · Österreich — offiziell · auf Deutsch · geprüft
  12. Information für den Großhandel mit Nikotinbeuteln und E-Liquids (VSt INF 5) (öffnet externe Website) ↗Bundesministerium für Finanzen (BMF) · Österreich — offiziell · auf Deutsch · geprüft

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt der EU und im österreichischen Bundesgesetzblatt veröffentlichten Texte.

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